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   VG Cottbus, 23.11.2021 - 8 K 1737/18   

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VG Cottbus, 23.11.2021 - 8 K 1737/18 (https://dejure.org/2021,48277)
VG Cottbus, Entscheidung vom 23.11.2021 - 8 K 1737/18 (https://dejure.org/2021,48277)
VG Cottbus, Entscheidung vom 23. November 2021 - 8 K 1737/18 (https://dejure.org/2021,48277)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2019 - L 7 BL 1/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Landesblindengeld Sachsen-Anhalt -

    Auszug aus VG Cottbus, 23.11.2021 - 8 K 1737/18
    Von Bedeutung ist insoweit insbesondere auch, ob der Betroffene auf seine Mitteilungspflichten hingewiesen worden ist (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. März 2019 - L 7 BL 1/17 -, juris Rn. 33; VG Cottbus, Urteil vom 9. Mai 2014 - 3 K 267/12 -, juris Rn. 25).

    Dieser grundsätzlichen Verantwortlichkeit des gerade rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten entspricht, dass sich die Behörde nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB X an den Bevollmächtigten wenden muss und gemäß § 37 Abs. 1 S. 2 SGB X diesem gegenüber die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes vornehmen kann (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2017 - L 8 R 1083/14 -, juris Rn. 50 m.w.N.; vgl. auch: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. März 2019 - L 7 BL 1/17 -, juris Rn. 37).

    Denn anders als im vorliegenden Fall war der dortige Bevollmächtigte nicht bereits vorher in die Behördenkommunikation eingebunden, wurde ihm die Vorsorgevollmacht erst kurz vor dem Heimaufenthalt erteilt und erfüllte der dortige Kläger die Mitteilungspflicht zwar nicht bereits nach der Aufnahme der Leistungsempfängerin in die Kurzzeitpflege, wohl aber etwa zwei Monate später unmittelbar nach dem Umzug der Leistungsempfängerin in das Pflegeheim, in dem sie dauerhaft bleiben sollte (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. März 2019 - L 7 BL 1/17 -, juris).

  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 37/09 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Heilung - Nachholung

    Auszug aus VG Cottbus, 23.11.2021 - 8 K 1737/18
    Mit den entsprechenden Einwänden des Klägers hat sich der Beklagte im Widerspruchsbescheid dann auch ersichtlich auseinandergesetzt (vgl. zur Möglichkeit der Heilung des Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Februar 2019 - L 4 AS 164/12 -, juris Rn. 30, BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R -, juris Rn. 17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2017 - L 8 R 1083/14

    Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nachholung einer Anhörung - Zurechnung

    Auszug aus VG Cottbus, 23.11.2021 - 8 K 1737/18
    Dieser grundsätzlichen Verantwortlichkeit des gerade rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten entspricht, dass sich die Behörde nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB X an den Bevollmächtigten wenden muss und gemäß § 37 Abs. 1 S. 2 SGB X diesem gegenüber die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes vornehmen kann (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2017 - L 8 R 1083/14 -, juris Rn. 50 m.w.N.; vgl. auch: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. März 2019 - L 7 BL 1/17 -, juris Rn. 37).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2019 - L 4 AS 164/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Teilaufhebung der Leistungsbewilligung -

    Auszug aus VG Cottbus, 23.11.2021 - 8 K 1737/18
    Mit den entsprechenden Einwänden des Klägers hat sich der Beklagte im Widerspruchsbescheid dann auch ersichtlich auseinandergesetzt (vgl. zur Möglichkeit der Heilung des Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. Februar 2019 - L 4 AS 164/12 -, juris Rn. 30, BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 37/09 R -, juris Rn. 17).
  • VG Cottbus, 09.05.2014 - 3 K 267/12

    Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften

    Auszug aus VG Cottbus, 23.11.2021 - 8 K 1737/18
    Von Bedeutung ist insoweit insbesondere auch, ob der Betroffene auf seine Mitteilungspflichten hingewiesen worden ist (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. März 2019 - L 7 BL 1/17 -, juris Rn. 33; VG Cottbus, Urteil vom 9. Mai 2014 - 3 K 267/12 -, juris Rn. 25).
  • VG Bremen, 31.05.2022 - 7 K 595/20

    Berufsausbildungsförderung, Urteil vom 31.05.2022 - Bausparvertrag; Depot; grobe

    Ebenfalls anschließend daran VG Cottbus, Urteil vom 23. November 2021 - 8 K 1737/18, juris Rn. 34).
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